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Indies fragen, Politiker antworten

VUT-Wahlprüfsteine und die Antworten der Parteien.
Folge 1: Haftung und Verantwortlichkeit im Internet

Im Mai hat der Verband der unabhängigen Musikunternehmen (VUT) an alle sechs im Bundestag vertretenen Parteien und die Piratenpartei Wahlprüfsteine versandt – einen Katalog von Fragen zu Themen, die den Indies besonders am Herzen liegen. Diese Fragen sind ein wesentliches Ergebnis der politischen Verbandsarbeit der ersten Jahreshälfte. Zum einen, weil der Diskussions- und Erarbeitungsprozess zugleich eine wichtige Standortbestimmung war, zum anderen, weil die Antworten weit über den Wahltag hinaus große Bedeutung haben.bundestagswahl

Da die Parteien (einige haben sich bei der Beantwortung von ihren Bundestagsfraktionen helfen lassen) sehr ausführlich geantwortet haben, werden nach dem Fragetext die Aussagen wiedergegeben. Es geht uns dabei ausdrücklich nicht darum, eine Wahlempfehlung für die eine oder die andere Partei auszusprechen. CDU und CSU wurden separat angeschrieben, haben jedoch gemeinsam geantwortet. Die vollständigen Antworten werden wir natürlich nicht verheimlichen. Beginnen wir mit der Frage nach der Haftung und Verantwortlichkeit im Internet, die weiteren werden hier ijn loser Folge veröffentlicht. Und natürlich werden auch die vollständigen Antworten niemandem vorenthalten.

Der VUT-Vorstand fragt im Namen der Indie-Firmen und die Politiker antworten. Von links nach rechts: Oke Göttlich (Vorstandsvorsitzender), Ronny Krieger (Stellv.     Vorsitzender), Jörg Fukking, Fritz Krings (Stellv. Vorsitzender), Georh Löffler, Christian Arndt, Werner Dabringhaus, Mark Chung, Peter James, Thomas Zimmermann (Schatzmeister).

Der VUT-Vorstand fragt im Namen der Indie-Firmen und die Politiker antworten. Von links nach rechts: Oke Göttlich (Vorstandsvorsitzender), Ronny Krieger (Stellv. Vorsitzender), Jörg Fukking, Fritz Krings (Stellv. Vorsitzender), Georh Löffler, Christian Arndt, Werner Dabringhaus, Mark Chung, Peter James, Thomas Zimmermann (Schatzmeister).

Der VUT fragte: „Die Haftungsprivilegierung von Hostprovidern wurde in den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts entwickelt und kodifiziert. Zwischenzeitlich haben die transferierten Datenmengen wie die Übertragungsgeschwindigkeiten in einem Maße zugenommen, welches damals kaum vorstellbar war. Der technische Fortschritt hat Unternehmen wie „kino.to“ oder ‘MEGA’ hervorgebracht. Diese kombinieren ihr Haftungsprivileg so mit der Anonymisierung von Uploadern, dass niemand mehr für millionenfache Verletzungen von Urheber- und Leistungsschutzrechten verantwortlich gemacht werden kann. Dieser Missbrauch ihres Privilegs ermöglicht solchen Unternehmen, mit der nicht autorisierten Verbreitung urheberrechtlich geschützter Inhalte Millionengewinne zu erzielen. „Notice and Takedown“ Verfahren haben sich als wirkungslos erwiesen.
Daher fragen wir: Teilen Sie unsere Auffassung, dass zwischen Hostprovidern differenziert werden sollte, und dass solche, die von der Verbreitung nicht lizensierter Inhalte profitieren, auch verantwortlich sein sollten? Welche gesetzlichen Regelungen wären hierfür erforderlich? Welche Möglichkeiten sehen Sie in diesem Zusammenhang, einen wirksamen Ausgleich zwischen den berechtigten Ansprüchen der User auf Privatsphäre und Datenschutz und jenen von durch massenhaften Rechtsbruch geschädigten Unternehmen und Künstlern zu erreichen?

linke_logoFDP-LogoHinsichtlich der Haftungsregelungen für Hostprovider sind sich die Parteien uneinig „Die Fraktion DIE LINKE hält das geltende Haftungsregime für Provider im Grundsatz für angemessen“, lautete eine Antwort, „Aus Sicht der FDP ist die Verantwortlichkeit von Hosting-Diensten durch die bestehenden Regelungen der E-Commerce-Richtlinie und des Telemediengesetzes ausreichend geregelt“, eine andere.

602px-logo_buendnis_90_die_gruenen_gruen.svgBündnis 90 /Die Grünen antworteten zunächst allgemein: „Hostprovider agieren nicht in einem rechtsfreien Raum, sondern müssen die berechtigten Ansprüche der Urheberinnen und Urheber auf Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte und auf eine angemessene Beteiligung an der Verbreitung Ihrer Werke berücksichtigen“, bezogen später jedoch Stellung: „Anbieter, die mit Inhalten Dritter ihr Geschäftsmodell generieren, sollten rechtlich nicht gleichgestellt werden mit reinen Technikanbietern und Dienstleistern.

173px-Logo_Piratenpartei.svgUnmissverständlich äußerte sich die Piratenpartei: „Filehoster verletzen genauso wenig Urheberrechte durch das Anbieten eines Dienstes wie die Post oder die Telekom. Dies als ‘Missbrauch eines Privilegs’ zu bezeichnen ist sehr zynisch“. Zugleich differenzierten sie jedoch: „Kino.to hingegen war ein Netzwerk aus Filehostern und einer Plattform, die das Durchsuchen der Inhalte ermöglicht. Hierdurch war ganz klar eine gewerbliche Absicht vorhanden, Inhalte ohne Beteiligung der Urheber zu vertreiben. Dies Form der Verbreitung lehnen die Piraten ab.“

imagesDie SPD will „gezielt gegen diejenigen Plattformen vorgehen, die von vornherein auf Rechtsverletzungen durch die Nutzer ihrer Leistungen angelegt sind“ und denkt dabei sowohl über ein „Verbot von Geschäftsmodellen“ und regt eine Regelung an, nach der „Werbetreibende und Zahlungsdienstleister für derartige Angebote keine Werbung mehr schalten und entsprechende Zahlungsdienstleistungen erbringen dürfen“.

cdu_csu_logo_500CDU und CSU sagen deutlich: „Diesen Geschäftsmodellen muss Einhalt geboten werden. Eine entsprechende Fortentwicklung der entsprechenden Regelungen im Telemediengesetz erscheint erforderlich“. Zugleich stellt die Union fest: Auch im digitalen Zeitalter gilt der Anpruch des Urhebers auf Schutz seines geistigen Eigentums und das Recht auf eine angemessene Vergütung seiner Leistung. Es [das Urheberrecht (mj)] sichert nicht nur das Einkommen der Urheber, es ermöglicht auch künstlerische Vielfalt“.

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