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Steht das Ende der Share-Hoster bevor?

Seit kurzem liegt ein BGH-Urteil gegen Rapidshare vor.

Seit kurzem liegt ein Bundesgerichtshof-Urteil gegen Rapidshare vor.

Seit mehreren Jahren klagt die GEMA den schweizerischen Filehosting-Service Rapidshare durch die Instanzen. Seit Kurzem liegt nun ein Urteil des Bundesgerichtshofs gegen Rapidshare vor. Piraterie-Experte Lars Sobiraj beantwortet die Frage, ob es den Pirateriebörsen nun an den Kragen geht.

Mitte August kam es beim langjährigen Rechtsstreit zwischen der GEMA, dem Börsenverband des Deutschen Buchhandels und dem Schweizer Sharehoster RapidShare vor dem Bundesgerichtshof (BGH) zu einer finalen Entscheidung. Der BGH bestätigte das Urteil vom Oberlandesgericht Hamburg in letzter Instanz. Damit muss der Cloud-Dienstleister nach einmaliger Aufforderung selbstständig gegen Urheberrechtsverletzungen vorgehen, um zu vermeiden, dass Werke unter einem anderen Namen erneut hochgeladen werden können. Kommt der Anbieter dem nicht nach, muss er mit empfindlichen juristischen Konsequenzen rechnen.

Doch das Urteil betrifft nicht nur diesen Schweizer Internet-Dienstleister. Die Zurückweisung des Revisionsverfahrens dürfte kurz- bis mittelfristig für erhebliche Veränderungen im Graubereich sorgen. Denn laut Urteil muss nun jeder Anbieter aufgrund der auferlegten Pflichten in letzter Konsequenz für das Aus seines eigenen Geschäftsmodells sorgen.

Das aktuelle Urteil gegen RapidShare sorgt in letzter Konsequenz dafür, dass sich der Anteil der Dienstleister verringert, die nicht auf Kosten der Kunden das schnelle Geld machen wollen.

Früher war RapidShare eine Insel der Glückseligen. Heute ist der Filehoster für die Piraterie-Szene uninteressant geworden.

Auf dem neuen Startbild des Filehosters  ist mitten im Meer eine einsame Bohrinsel zu sehen. Besser als dieses Bild könnte man die frühere Rolle des Unternehmens kaum beschreiben. Früher war RapidShare für lange Zeit so etwas wie die Insel der Glückseligen. Wem das Usenet zu kompliziert, ftp-Server zu anstrengend und der Datenaustausch via BitTorrent-Transfer zu riskant war, konnte von dort gefahrlos aktuelle Filme, E-Books, Spiele und auch Musiktitel herunterladen. Im Laufe der Jahre nahm der juristische Druck der Rechteinhaber auf die Mutter aller Sharehoster immer weiter zu.

Schon längst wird den Uploadern attraktiver Dateien kein Geld mehr für ihre Dienste seitens Rapidshare gezahlt. Auch führte man als Reaktion auf die Schließung von Megaupload eine effektive Geschwindigkeitsbremse für kostenlose Nutzer ein. Für die Piraterie-Szene ist RapidShare somit heutzutage ziemlich irrelevant. Einige wenige Webseiten nehmen das Angebot noch in Anspruch, weil der Dienst und somit alle Daten seit dem Jahr 2004 wie ein Fels in der Brandung stehen.

Wie illegal sind Filehoster? Der BGH unterscheidet zwischen den Guten und den Bösen.

Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen: Mit dem aktuellen Urteil zieht der BGH eine scharfe Trennlinie. Es gibt im Internet die neutralen Dienstevermittler und Anbieter, deren Geschäftsmodell direkt oder indirekt auf massenhaften Urheberrechtsverletzungen beruht. RapidShare hat nach Ansicht des Gerichts die Position eines neutralen Dienstevermittlers längst verlassen. Das gilt auch, weil dort den Anwendern seit jeher anonyme Dateitransfers ermöglicht wurden.

Für die weniger neutralen Anbieter sieht der BGH eine umfangreiche, anlassbezogene Überwachungspflicht vor, „die einer bereits erfolgten Rechtsverletzung nachfolgt und erneuten Rechtsverletzungen vorbeugt“. Somit wird das Schweizer Unternehmen dazu verpflichtet, nach einmaliger Löschaufforderung etwaiger auf der Plattform verfügbarer illegaler Inhalte per Abuse-Mail durch einen Rechteinhaber zukünftig aktiv dafür zu sorgen, dass die bemängelten Werke auf den eigenen Festplatten nicht mehr verfügbar sind.

Bisher konnten sich die Filehoster darauf berufen, dass sie erst nach Eingang einer Benachrichtigung tätig werden mussten. Manche Anbieter gingen sogar dazu über, die Werke automatisch umzubenennen und im gleichen Atemzug auch den Download-Link im kooperierenden Warez-Forum abzuändern. Der Aufforderung des Rechteinhabers wurde genüge getan, das Werk war dennoch nach wenigen Minuten wieder verfügbar.

Doch diese Zeiten sind mit dem BGH-Urteil für Firmen innerhalb der EU endgültig vorbei. Zumutbar und geboten sei dazu eine umfassende Kontrolle der Filehoster von Link-Ressourcen im Internet, wie etwa bei illegalen Portalen. Hat man die hochgeladenen Dateien der führenden Warez-Foren und Blogs von den eigenen Festplatten entfernt, sinkt aber zeitgleich die Zufriedenheit der Premium-Kunden, die ihre monatlichen Beiträge nicht selten für einen unkomplizierten Download von Raubkopien für Musik, Film und Software entrichten. So machen sich die Dienste durch die gelöschten Dateien und der Kontrolle des Untergrunds das eigene Geschäft kaputt. Kommen die Filehoster ihrer Kontrollpflicht hingegen nicht nach, dürfen die Rechteinhaber jetzt die Unternehmen für das illegale Angebot haftbar machen. Egal wie sich die Sharehoster entscheiden, so folgen darauf stets negative Konsequenzen. Entweder die Kosten für juristische Auseinandersetzungen steigen ins Unermessliche, oder aber ein Großteil der verbliebenen Kunden springt endgültig ab.

War es das für RapidShare?

Wer die Entwicklung des Unternehmens verfolgt hat, den wunderte es kaum, dass man im Mai dieses Jahres drei Viertel aller Mitarbeiter entließ. In den letzten Jahren gaben sich die Geschäftsführer mit unterschiedlichen Konzepten die Klinke in die Hand. Gründer Christian Schmid übergab seine Geschäfte an Bobby Chang, der zusammen mit seinem Berater Mola Adebisi erfolglos versuchte, auf die Musikindustrie als Partner zuzugehen.  Bis vor kurzen fungierte Alexandra Zwingli als CEO, die als Präsidentin des Verwaltungsrats bei der RapidShare AG verblieb. Seit Anfang Mai führt Kurt Sidler die Geschäfte. Mit einem verbesserten Webauftritt und neuen Programmen versucht sich das Unternehmen zunehmend für Privatkunden und Unternehmen als Cloud-Dienstleister zu etablieren. Doch sensible Daten wollen sicher die meisten Unternehmen nur vertrauenswürdigen Cloud-Anbietern zur Verfügung stellen. Schon die turbulente Unternehmensgeschichte dürfte auf die meisten Manager nicht gerade vertrauenserweckend wirken.

"Das sogenannte Alexa-Ranking zeigt die Zugriffszahlen einer Webseite im  Vergleich zu anderen Webseiten an. War Rapidshare in 2012 noch unter den 20  Webseiten mit den höchsten Zugriffszahlen, so befindet sich die Seite auf dem  Alexa-Rang 121.499. Ein Zeichen für den signifikanten Relevanzverlust der  Webseite."

“Das Alexa-Ranking zeigt die Zugriffszahlen einer Webseite im
Vergleich zu anderen Webseiten an. War Rapidshare in 2012 noch unter den 20
Webseiten mit den höchsten Zugriffszahlen, so befindet sich die Seite auf dem
Alexa-Rang 121.499. Ein Zeichen für den signifikanten Relevanz-Verlust der
Webseite.”

Schaut man sich die Entwicklung beim Internet-Dienst Alexa an, so zeigt sich der Abwärtstrend noch deutlicher. Mittlerweile war sogar Kim Dotcoms relativ neuer Filehoster MEGA dazu in der Lage, den Schweizer Anbieter bei den Zugriffszahlen zu überholen. Noch gab es bei keinem der vielen RapidShare-Geschäftsführer eine zündende Idee, die dem ständigen Verlust der Nutzer entgegenwirken konnte. Wenn sich der Trend fortsetzt, wird man sich schon bald von noch mehr Mitarbeitern trennen müssen.

„Vorbei sind die Zeiten, in denen sich Online-Speicherdienste als rein technische Dienstleister aus der Verantwortung für die gehosteten Inhalte stehlen konnten“, frohlockt die Anti-Piracy-Organisation Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) e.V. gegenüber WeCab in ihrem Statement. Die GVU dürfte einigen durch ihre Ermittlungen bekannt sein, die letztendlich zur Schließung des illegalen Streamingportals „Kino.to“ geführt haben. „Aus dem kino.to- und den Folgeverfahren wissen wir, dass einige einschlägige Filehoster von professionellen, gewerblich motivierten Uploadern betrieben werden oder von denselben Personengruppen, die auch für die illegalen Portale verantwortlich sind“, berichtet GVU-Justitiar Jan Scharringhausen.

Tatsächlich mehren sich auch abseits der GVU die Gerüchte, dass die Betreiber mancher umfangreicher Linksammlungen und Sharehoster ein und dieselben sind. Auch der Mainzer Jurist Tobias Röttger von GGR Rechtsanwälte ist davon überzeugt, dass die neuen Prüf- und Sorgfaltspflichten das Geschäftsmodell vieler unseriöser One-Click- und File-Hoster gefährden werden. „Diese sehen sich zukünftig verstärkt Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen und gegebenenfalls auch hohen Vertragsstrafen ausgesetzt.“

Auch hält Röttger es für fraglich, ob die Veränderungen auf den Warez-Seiten durch die eingesetzten Webcrawler schnell genug erfasst werden können, bevor beim Filehoster die nächste Abmahnung oder Vertragsstrafenforderung eintrifft. Der BGH lässt sich zudem nicht darüber aus, welche Quellen konkret unter die zu kontrollierenden „einschlägigen Linksammlungen“ fallen. Das wirtschaftliche Risiko bleibt bei den Unternehmen, die nach Röttgers Ansicht „ihre Dienste umstellen oder ihre Sitze in ungefährdete Regionen verlegen“ werden.

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GVU-Justitiar Jan Scharringhausen sagt, dass einige einschlägige Filehoster von professionellen, gewerblich motivierten Uploadern betrieben werden oder von denselben Personengruppen, die auch für die illegalen Portale verantwortlich sind. Foto: GVU

Auch aus GVU-Sicht ist es wahrscheinlich, dass dieses Urteil „den bereits bestehenden Trend zur Abwanderung der einschlägigen Filehoster von Deutschland ins nähere und dann ins weitere Umfeld weiter befördern wird.“ Server außerhalb Deutschlands oder sogar außerhalb der EU sind aber deutlich teurer, deren Anbindung zum Internet ist vergleichsweise schlecht. Vorbei ist die Auseinandersetzung damit noch lange nicht, sie wird ins Ausland exportiert. Die Urheberrechtsproblematik könnte nur endgültig „gelöst“ werden, sollten alle Staaten mitziehen und ihre Gesetze entsprechend anpassen. Der springende Punkt dabei ist, ob der BGH den Kulturschaffenden und der Kreativwirtschaft mit diesem Urteil wirklich geholfen oder lediglich für eine territoriale Verschiebung der Problematik gesorgt hat.

Technische Kontrolle des Untergrundes kompliziert

Nach Auskunft eines anonymen Szenekontaktes, der selbst mehrere Angebote im Graubereich betreibt, ist die Kontrolle der illegalen Portale weitaus komplizierter, als es zunächst erscheint. Illegale Anbieter wie MyGulli.com, Boerse.bz oder Serienjunkies dürften schon nach kurzer Zeit dazu übergehen, gezielt die IP-Adressen mancher Web-Crawler zu blockieren.

Wer systematisch eine Website durchsucht und dabei in kürzester Zeit immer wieder die gleichen Bereiche aufruft, enttarnt sich binnen weniger Minuten. So ein Programm dient entweder der Konkurrenz und soll massenhaft Informationen zusammentragen, oder es wurde von einer Anti-Piracyfirma auf die Reise geschickt. In beiden Fällen kann der IP-Bereich gezielt blockiert und somit die Suche deutlich erschwert werden. „Dann müssten die Filehoster unzählige Suchprogramme mit völlig unterschiedlichen IP-Bereichen einsetzen, will man diese Blockade umgehen. Auch diese könnte man wiederum in wenigen Minuten als Spionage-Crawler identifizieren. Der Aufwand wäre immens, wenn die Sharehoster die Inhalte der illegalen Portale tatsächlich dauerhaft überwachen müssen.“

BGH-Urteil begünstigt Internet-Abzocke

Auch gibt unser Kontakt zu bedenken, dass es schon sehr häufig vorkam, dass Kunden im Graubereich von den Portalen abgezogen wurden: Immer wieder machen neue Filehoster auf und sammeln die Gelder neuer Kunden für Premium-Accounts ein. Wenn diese schließen, aber kurze Zeit später wieder mit anderem Namen online sind, bleiben die Gelder für die gezahlten Download-Abos verschollen. Das passiere ausschließlich bei Anbietern außerhalb der EU, gegen die man sich nicht rechtlich wehren kann.

Ein Unternehmen wie Netload mit Hauptsitz in Frankfurt am Main beispielsweise könne sich solche Methoden nicht leisten. Die Frage ist weniger, ob das Unternehmen Deutschland verlässt. Die Frage ist vielmehr, wann dies geschieht, beziehungsweise ob sich die Betreiber von Netload lieber mittelfristig zur Einstellung ihres Unternehmens entscheiden. Das aktuelle Urteil gegen RapidShare sorgt in letzter Konsequenz dafür, dass sich der Anteil der Dienstleister verringert, die nicht auf Kosten der Kunden das schnelle Geld machen wollen.

Freilich hat der Oberste Gerichtshof des Bundes keinen Einfluss auf das Verhalten von Kriminellen, die ihre Firmen im Ausland angemeldet haben. Für die meisten Filesharer ist die Angelegenheit sowieso zweitrangig, so lange sie ohne Abmahnung auf ihre gewünschten Daten in voller Geschwindigkeit zugreifen können. Sie würden sich wahrscheinlich erst dann beschweren, sollte die Abzocke aufseiten der Filehoster überdurchschnittlich stark zunehmen.

Es bleibt also abzuwarten, ob sich hierzulande die Situation für Musikfreunde oder Musikschaffende durch das Urteil tatsächlich verbessern wird. Der Kampf um die Oberhand über die eigenen Werke wird sich für GEMA, Börsenverband & Co. sowieso auf europäischer und später auf internationaler Ebene fortsetzen.

Der BGH hat natürlich keinen Einfluss auf die Prüf- und Sorgfaltspflichten von Filehostern, die wie die Marktführer ihren Sitz auf den Jungferninseln (fileserve), Panama (hotfile) oder den Seychellen (deposit files) haben. Insofern hat das BGH-Urteil den Piratenkrieg nicht beendet, sondern ein weiteres Kapitel der Auseinandersetzung geöffnet.

Zumindest in den USA erfolgte im August vor Gericht eine Niederlage für den Sharehoster hotfile

Die Filmgesellschaften Disney Enterprises, Twentieth Century Fox Film, Universal City Studios, Columbia Pictures und Warner Bors. strengten beim Bundesbezirksgericht von Florida eine Klage gegen den Filehoster mit Hauptsitz in Panama an. Richterin Kathleen Williams befand den Anbieter in einem verkürzten Verfahren der Beihilfe zu massenhaften Urheberrechtsverletzungen für schuldig. Das Gericht lehnte es ab, im vorliegenden Fall die DMCA-Schutzbestimmungen anzuwenden. So wurde auch der Hotfile-Gründer Anton Titov persönlich haftbar gemacht. Die US-amerikanische Interessengemeinschaft der Filmhersteller MPAA bezeichnet das Vorgehen des Unternehmens als Geschäftsmodell, bei dem „die massive Verbreitung gestohlener Inhalte“ im Vordergrund stünde. Man könne hotfile nicht als simplen Online-Datenspeicher ansehen.

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