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Petitionsausschuss des Bundestages sieht bei GEMA Licht und Schatten

Die Beschwerde geht auf das Jahr 2009 zurück: Ole Seelenmeyer, der Geschäftsführer des Deutschen Rock & Pop Musikverbandes, hatte sich zusammen mit zwei anderen Petenten an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gewandt, um insbesondere das ehemalige PRO-Ausschüttungsverfahren der GEMA zu kritisieren. Im Sommer 2013 erhielt er die Untersuchungs-Ergebnisse, die er nun veröffentlichte.

Der Petitionsausschuss beschäftigte sich, trotz begrenzter Ressourcen, sehr ausführlich mit der Beschwerde der Petenten. Foto: Bundesregierung

Der Petitionsausschuss beschäftigte sich, trotz begrenzter Ressourcen, sehr ausführlich mit der Beschwerde der Petenten. Foto: Bundesregierung

Obwohl der Petitionsausschuss betonte, dass er im Gegensatz zu einem Untersuchungsausschuss nicht in der Lage sei, ein solch komplexes Thema detailliert zu untersuchen, kam eine durchaus realistische Einschätzung heraus: Viele Kritikpunkte der Petition seien prinzipiell berechtigt, die GEMA sei aber auch auf einem guten Weg.

In seiner finalen Beschlussempfehlung fasst der Petitionsausschuss zusammen, was Ole Seelenmeyer 2009 kritisierte: Die Inkasso- und Ausschüttungsmodalitäten der GEMA sowie die Vertretung nichtordentlicher Mitglieder.

Die Bedenken der Petenten, die nichtordentlichen GEMA-Mitglieder seien nicht ausreichend repräsentiert, hält der Petitionsausschuss für gerechtfertigt. Zwar sei die Zahl der Delegierten, welche die nichtordentlichen Mitglieder in den Mitgliederversammlungen vertreten, im Jahr 2011 bereits von 32 auf 64 erhöht worden. Dennoch sei ihre Zahl weiterhin zu gering. Des weiteren seien die Mitwirkungsrechte der Delegierten “im Vergleich zu den ordentlichen Mitgliedern nicht gleichwertig”. Dem wirtschaftlichen Beitrag, den die nichtordentlichen Mitglieder leisten, werde nicht Rechnung getragen. Außerdem bestünde aufgrund der “einseitigen Machtverteilung” die Gefahr, “dass wirtschaftliche Entscheidungen getroffen werden, die nichtordentliche Mitglieder benachteiligen”.

Sitz der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) in Berlin. Fotograf: Jivee Blau

Sitz der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) in Berlin. Fotograf: Jivee Blau

Die GEMA hat das Problem längst erkannt: die Verwaltung habe mehrfach versucht, durch Vorschläge an die Mitgliederversammlung die Zahl der Delegierten zu erhöhen. Diese Vorschläge seien jedoch meist abgelehnt worden. “Aufgrund dieser langjährigen Erfahrungen geht der Petitionsausschuss nicht davon aus, dass eine Lösung des Problems innerhalb der GEMA gefunden werden kann”, heißt es weiter. Die Staatsaufsicht könnte jedoch auf die Umsetzung des § 6 Abs. 2 1 UrhWG – der eine angemessene Wahrnehmung der Belange der nichtordentlichen Mitglieder fordert – pochen.

Das heftig kritisierte PRO-Verfahren, welches die Erlöse aus den Veranstalterabgaben für Liveauftritte an die Mitglieder verteilte, war einer der Hauptkritikpunkte von Seelenmeyer. Dieses wurde mittlerweile durch das gerechtere InkA-Verfahren abgelöst. Damit sei dem Anliegen der Petition insoweit entsprochen worden, heißt es in den Ergebnissen. Auch am Innenverhältnis der GEMA hatte der Petitionsausschuss nicht wirklich etwas zu bemängeln: Die Informationspolitik der Verwertungsgesellschaft habe sich “in den letzten Jahren deutlich verbessert”, beispielsweise sei der Internetauftritt überarbeitet worden. Da sich die GEMA mit einer sehr komplizierten Materie auseinandersetzt, empfiehlt der Petitionsausschuss der GEMA, sich auch “weiterhin um Verbesserungen in ihrem Informationsmanagement zu bemühen”.

Aus verschiedenen Petitionen habe sich ergeben, dass Kleinveranstalter die Zahl von Nachwuchskonzerten aufgrund zu hohen Aufwands bei gleichzeitig zu geringen Erträgen reduzieren müssen. So fielen Auftrittsmöglichkeiten für Newcomerbands weg. Deshalb, so der Petitionsausschuss, sollten Kleinveranstalter bei Aufführungen mit wenigen Zuschauern sowie in Sachen Bürokratie und auch bei den Vergütungen entlastet werden.

Die Interessen der Urheber auf dem traditionellen Musikmarkt seien nicht mehr mit denen “moderner Urheber”, die die Möglichkeiten des Internets nutzen wollen, vergleichbar. Dem müsse die GEMA gerecht werden, etwa durch “verbesserte kostenfreie Streaming-Möglichkeiten” oder die Zulassung von CC-Lizenzen.

Weiterhin deckte der Petitionsausschuss auf, dass die Kontrollinstanz der GEMA, das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA),  strukturelle Defizite aufweise. So gäbe es zu wenig Personal, um sich diesem großen Aufgabenfeld in angemessener Weise zu widmen. Bereits die Enquete-Kommission “Kultur in Deutschland” hatte auf diesen Missstand hingewiesen und auch gleich eine Handlungsempfehlung ausgesprochen, der sich der Petitionsausschuss anschließt, nämlich die “Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften nach dem Urheberrechtswahrnehmungsgesetz bei einer Regulierungsbehörde des Bundes anzusiedeln und diese mit den personellen Ressourcen auszustatten”.

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