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EU-Konsultation: “Wir führen eine sehr komplexe Debatte”

Urheberrechtsexpertin der EU: Maria Martin-Prat

Urheberrechtsexpertin der EU: Maria Martin-Prat

Die EU will es wissen und die lang schwelende Urheberrechtsdebatte mit einer EU-Konsultation voranbringen. In der öffentlichen Online-Befragung zum Thema Urheberrecht werden Betroffene aufgerufen ein Meinungsbild zum Reformbedarf des Urheberrechts abzugeben. Die Frist für die Einreichung von Antworten wurde erst kürzlich auf den 05. März verlängert.

Von Seiten einiger Urheber wurde jedoch an der äußerst komplexen EU-Konsultation Kritik laut. Selbst professionelle Kreative könnten die komplexen Fragen nicht richtig beantworten. Auf der Musikmesse MIDEM nannte kürzlich der französische Musiker Jean-Michel Jarre die Konsultation aufgrund ihrer problematischen Zugänglichkeit „einen surrealen Vorgang“. Hinzu kommt, dass verschiedene Akteure, unter anderem auch der illegale Streamingdienst Kinox.to, aber auch die Europaparlamentsabgeordnete derPiratenpartei, Amelia Andersdotter, versucht haben ihre Nutzer und Wähler mit teils vorgefertigten Antworten zu einer tendenziösen Beantwortung der Befragung zu bewegen. Die Nervosität in den Lagern ist dementsprechend.

Umso wichtiger ist es zu wissen, welches Gewicht die Konsultation bei der EU hat, wie sie ausgewertet wird, und was mit den Ergebnissen passiert. Ein WeCAB Interview mit der EU-Referatsleiterin für Urheberrecht Maria Martin-Prat (50).

Wecab (W): Frau Martin-Prat, was ist Ihre Funktion innerhalb der Kommission?

Maria Martin-Prat (MMP): Ich bin die Referatsleiterin für den Bereich Urheberrecht in der Generaldirektion für “Binnenmarkt und Dienstleitungen” der Europäischen Kommission. Das heißt, ich leite ein Team von etwa fünfzehn Mitarbeitern. Die EU trifft für ihre Mitgliedsstaaten regelmäßig komplexe politische Entscheidungen. Wir sind dafür verantwortlich, dass solche Vorhaben vorbereitet werden. Nachdem die politischen Entscheidungen getroffen worden sind, sind wir im Weiteren dafür verantwortlich, die Vorhaben der Kommission mit den Mitgliedsstaaten und dem Parlament zu verhandeln und deren Umsetzung zu beobachten und zu kontrollieren.

W: Sie sind also damit auch so etwas wie die Architektin der aktuellen Konsultation zum Urheberrecht?

MMP: Wir sind für die Konsultation verantwortlich.

W: Was ist Ihre Aufgabe ganz konkret? Was genau tun Sie, wenn neue Initiativen gestartet werden?

MMP: Das Referat “Urheberrecht” entwirft bei neuen Initiativen einen ersten Vorschlag für eine neue Regelung oder Reform. Natürlich schreiben wir diesen erst, nachdem wir mit den beteiligten Kreisen (sog. „Stakeholder“ Anm. d. Red.) gesprochen haben. Innerhalb der Kommission wird ein Vorschlagsentwurf auch mit anderen Referaten diskutiert und abgestimmt. Das alles findet unter der politischen Führung der Kommission statt, beziehungsweise Michel Barnier, unserem Kommissar. Ist eine solche Initiative dann durch den Gesetzgeber angenommen, sind wir dafür zuständig, zu beobachten, wie einzelne Mitgliedsstaaten die neue Regelung umsetzen und in ihre nationale Gesetzgebung aufnehmen. Wir berichten, wenn es Probleme gibt, einzelne Mitgliedsstaaten zum Beispiel zu spät dran sind, diese Regelungen umzusetzen. Wenn es sein muss leiten wir auch Vertragsverletzungsverfahren gegen einzelne Mitgliedsstaaten ein.

W: Nun zur aktuellen Urheberrechts-Konsultation: inwiefern wird diese Konsultation den Gesetzgebungsprozess beeinflussen?

MMP: Zunächst werden wir die Antworten analysieren. Wir erwarten eine sehr große Zahl an Antworten und diese kommen sicherlich von vielen verschiedenen Stakeholdern bzw. aus vielen Blickwinkeln. Dazu gehören auch verschiedene privatwirtschaftliche Firmen, Interessensverbände, Verwertungsgesellschaften oder Künstlergewerkschaften. Genauso erwarten wir aber auch zum ersten mal viele Zuschriften von Privatpersonen.

“Es ist für uns sehr wichtig ein Feedback von allen Akteuren zu bekommen.”

Uns hilft eine Konsultation dabei, zukünftige Entscheidungen informiert zu treffen. Zum Beispiel interessiert uns welche Erfahrungen Bürger machen, wenn sie Musik oder Filme digital erwerben wollen. Wir wollen aber auch durchaus von Seiten der Rechteinhaber hören, von Akteuren aus dem Film- und Videobereich zum Beispiel, welche Auswirkungen der Binnenmarkt heute für sie hat. Es ist für uns sehr wichtig ein solches Feedback zu bekommen. Neben diesen Konsultationen lässt die Kommission zusätzlich Studien und Rechtsgutachten erstellen. Alle diese Maßnahmen sind wichtiger Teil der Vorbereitung von politischen Entscheidungen in Gesetzesvorschlägen.

W: Die Konsultation ist sehr komplex aufgebaut mit einer riesigen Menge an Fragen, so dass von manchen vermutet wird, diese Konsultation sei absichtlich so gestaltet, um bestimmte Gruppen auszuschließen. Für wen ist diese Konsultation gedacht?  Wäre es nicht sinnvoller gewesen unterschiedlich komplexe Konsultationen für verschiedene Zielgruppen zu gestalten?

MMP: Wir sind uns darüber bewusst, dass es bei verschiedenen Gruppen andere Schwerpunkte gibt. Es macht sicherlich einen Unterschied, ob ein Bürger, oder ein professioneller Musiker oder ein Mitarbeiter der Rechtsabteilung in einer großen Plattenfirma gefragt wird. Auch wenn die Idee verschiedener Konsultationen erst mal attraktiv erscheinen mag, ergäben sich daraus einige Probleme. Angefangen bei der Frage, wie die Ergebnisse der einzelnen Konsultationen gegeneinander gewichtet werden sollten, bis dahin, dass einzelne Gruppen es unfair finden könnten, dass sie zu einer Sache befragt würden und zu einer anderen nicht. Stattdessen haben wir uns bemüht – und ich glaube es ist uns auch gelungen – eine Konsultation zu entwerfen, die sich an alle verschiedenen Interessenvertreter richtet und die klar und verständlich ist. Es ist allerdings nicht zu übersehen, dass das Thema an sich eine gewisse Komplexität mit sich bringt, welche sich nicht vermeiden lässt.

“Wir haben uns bemüht – und ich glaube es ist uns auch gelungen – eine Konsultation zu entwerfen, (…) die klar und verständlich ist.”

Wir haben bewusst die Möglichkeit geschaffen, dass Teilnehmer wahlweise nur bestimmte Fragen beantworten können, die sie interessieren. Für Bürger sind wahrscheinlich die Territorialität (zum Beispiel der Zugriff auf ausländische Plattformen – Anm. d. Red.), Regelungen zur Privatkopie und Ähnliches interessant. Fragen, die eher Verwertungsgesellschaften betreffen, zum Beispiel  ob voneinander getrennte Rechte lizenziert werden müssen (wie das Vervielfältigungsrecht und das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung – Anm. d. Red.) sind eher Bereiche, die professionelle Nutzer und Rechteverwerter ansprechen.

Ab 2015 wird es wohl zur Chefsache: Das Thema Urheberrecht liegt jetzt bei der EU in Brüssel.

Ab 2015 wird es wohl zur Chefsache: Das Thema Urheberrecht liegt jetzt bei der EU in Brüssel. Foto: EU Press

W: Gibt es schon Ergebnisse zu berichten? Angesichts der Tatsache, dass die ursprüngliche Frist für die Beantwortung der Konsultation fast abgelaufen ist, müssten doch die meisten Antworten schon eingegangen sein.

MMP: Nach meiner  Erfahrung kommen viele Antworten zu solchen Konsultationen immer erst buchstäblich in der letzten Minute bei uns an. Gerade Verbände neigen dazu, ihre Antworten spät einzureichen, da sie die Zeit für eine Konsultierung ihrer Mitglieder nötig haben. Bisher haben wir schon über 5000 Antworten empfangen.

W: Wie funktioniert die Auswertung einer solchen Konsultation? Kann man sich dies wie Stimmenzählen vorstellen oder fassen sie bestimmte Teilnehmer zu Gruppen zusammen?

MMP: Die Ergebnisse einer Konsultation werden sorgfältig ausgewertet und fließen sowohl in der Vorbereitung als auch in einen eventuellen späteren Gesetzgebungsvorschlag ein, der im Europäischen Parlament und im Rat von den Mitgliedstaaten diskutiert wird. Die Konsultation hilft uns, die verschiedenen Facetten einer Frage zu erfassen. Sie hilft uns auch ökonomische oder rechtstatsächtliche Gesichtspunkte zu ermitteln.

“Eine öffentliche Konsultation hat den Zweck, gerade solche Standpunkte einzufangen, die normalerweise nicht in Brüssel repräsentiert sind.”

W: Könnte das am Ende bedeuten, dass aufgrund der Art der Auswertung die Meinung eines Musikers eventuell mehr Gewicht haben würde, als die Meinung eines Bürgers? Wird hier unterschiedlich gewichtet?

MMP: Nein. Auf der Basis der Antworten können wir herausarbeiten, welche Meinungsbilder tendenziell bei den verschiedenen Gruppen vorherrschen.

W: Also sie identifizieren die einzelnen Interessengruppen und bilden deren verschiedenen Meinungen ab und fügen daraus ein Gesamtbild darüber zusammen, was einzelne Gruppen in der Tendenz wünschen?

MMP: Ganz genau. Deswegen haben wir im Vorfeld der Konsultation herausgearbeitet, welche Gruppen es gibt und die Teilnehmer gebeten, sich entsprechend einzuordnen. In der Konsultation findet sich dieser Abschnitt auf Seite sechs. Dort haben wir Rollen als Endnutzer, institutionelle Nutzer, (wie z.B. Bibliotheken und Archive Anm. d. Red.), Autoren, Künstler und ihre Repräsentanten vorgeschlagen. Dort finden sich beispielsweise auch Verlage, Produzenten und Rundfunkanstalten. Insgesamt haben wir acht oder neun Kategorien.

Jarre-Musikwoche MIDEM

Hat “ein ungutes Gefühl” bei der Konsultation: Profi-Musiker Jean-Michel Jarre auf der MIDEM (Foto: Musikwoche, www.musikwoche.de)

W: Jetzt hat es kürzlich Versuche von verschiedenen Seiten gegeben, den Konsultationsprozess zu beeinflussen, und die Konsultation quasi „zu hacken“. Unter anderem werden dort teilweise bestimmte Antwortrichtungen vorgefertigt. Haben Sie diese Aktionen wahrgenommen, und wie gehen Sie damit um?

MMP: Wir sind uns durchaus bewusst, dass es solche Initiativen gibt. Wie bereits gesagt, geht es uns bei der Konsultation in erster Linie darum, Meinungen und Argumente so erschöpfend wie möglich abzubilden. Dazu gehört mehr als nur das bloße Zählen von Antworten.

W: Ist es schon einmal vorgekommen, dass einzelne Beantwortungen solcher Konsultationen sehr nützlich für sie waren? Wenn beispielsweise ein Teilnehmer sich als relativ neutraler Experte entpuppte?

MMP: Wir sind in der Kommission sehr darum bemüht, die Diskussion mit den verschiedenen Parteien zu führen. Eine öffentliche Konsultation hat den Zweck, gerade solche Standpunkte einzufangen, die normalerweise nicht in Brüssel repräsentiert sind. Wenn es zum Beispiel Probleme zu Themen wie Data-Mining oder bestimmten Fragen der Lizenzierung geht, dann sind solche Meinungen sehr hilfreich.

Anhand der Antworten bekommen wir aber auch sehr häufig ein Feedback darüber, ob unsere Annahmen stimmen oder nicht. Viele der Teilnehmer machen sich auch viel Arbeit damit, wichtige Informationen in eine solche Konsultation einzubringen.

W: Von Seiten eines Urhebers hat es Kritik an den Fragen der Konsultation gegeben, einige Fragen zeigten seiner Meinung nach urheberrechtsaufweichende Tendenzen. So taucht der Begriff “Authors Rights” im Text der Konsultation nicht auf. Auf der anderen Seite finden sich aber bestimmte Begriffe aus dem eher libertären Umfeld, wie „Fair-Use“, häufiger im Text. Ist die Konsultation an sich schon gewissermaßen in eine bestimmte Richtung gedacht?

MMP: Das ist sicher nicht der Fall. Im Gegenteil, uns geht es darum, die Debatte zum Urheberrecht im digitalen Zeitalter so breit wie möglich zu erfassen. Meinungen, Argumente, Konsequenzen. Sicherlich gibt es derzeit sehr viele Fragen zu Schrankenbestimmungen und Ausnahmen zum Urheberrecht im digitalen Raum. Allerdings gibt es genauso eine ganze Reihe von Fragen zur angemessenen Vergütung einzelner Autoren und der besseren Durchsetzung von Urheberrechten. Wir haben also versucht, alle relevanten Fragen abzubilden und darüber hinaus sogar die Möglichkeit für die Teilnehmer eröffnet, weitere Fragen im Rahmen der Beantwortung einzubringen.

W: Urheberrechtspolitik findet ja nicht im luftleeren Raum statt. Gibt es bei der EU schon eine Vision, wie Urheberrechtsdurchsetzung und Netzpolitik gegebenenfalls zusammen zu bringen wäre?

MMP: Wenn Kreative und diejenigen, die ihr Geld in kreative Werke stecken, nicht mehr dafür entlohnt werden, dass sie Dinge schaffen, die es wert sind gelesen, gehört oder geschaut zu werden, dann ist das schlecht für uns alle. Sicher haben wir alle Zugang zum Netz und können dort etwas posten. Es gibt aber nur Wenige, die in der Lage sind etwas so Wundervolles zu schaffen, dass es auch noch nach Generationen von Millionen gelesen, gesehen  oder gehört wird.

Dazu gehört auch, dass bestehende Rechte respektiert werden müssen. Viele Rechteinhaber, die Geld in die Durchsetzung investieren, tun dies vor allem, um Räume für legale Angebote zu schaffen. Das Problem mit Piraterie ist ja, dass die Entwicklung eines legalen Marktes behindert wird, weil niemand mit Gratisangeboten konkurrieren kann. In den letzten zehn Jahren hat sich viel getan. Bürger entdecken neue Abomodelle, wie Musikstreaming und anderes. Sie zahlen unter anderem auch für mehr Sicherheit und bessere Qualität des Angebots. Deswegen glaube ich, wird Piraterie in Zukunft weiter zurückgehen.

“Wenn Kreative und diejenigen, die ihr Geld in kreative Werke stecken, nicht mehr dafür entlohnt werden, (…) dann ist das schlecht für uns alle.”

W: Wann werden die Ergebnisse der Konsultation veröffentlicht?

MMP: Sie werden auf jeden Fall veröffentlicht werden. Der Zeitpunkt hängt auch von der Anzahl der Antworten ab. Daher kann ich nicht genau sagen, wann wir mit der Auswertung fertig sein werden.

W: Und wird das denn noch in 2014 sein?

MMP: (lacht) Ich hoffe das, aber ich kann es wirklich nicht sagen. Es kann sein, dass wir eine grobe Übersicht vorab veröffentlichen werden, und dann das komplette Ergebnis zu einem späteren Zeitpunkt. Es hängt wirklich von der Anzahl der Antworten ab.

W: Gibt es noch eine letzte Sache, die Sie als Vertreterin der EU unseren Lesern sagen wollen?

MMP: Die Fragen, welche wir auf den Tisch legen sind sehr wichtig. Wir führen eine sehr komplexe Debatte. Das hat auch leider dazu geführt, dass nicht alle Parteien offen miteinander diskutieren. Mein Wunsch ist aber, dass sich niemand von der Komplexität der Debatte einschüchtern lassen sollte – weder die Bürger, noch die Künstler oder die Autoren.

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