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NEWS: Landgericht München: Youtube darf Gema-Sperrtafeln nicht mehr zeigen

Die Gema reagiert mit eigenen Sperrtafeln auf die nun unzulässigen Sperrtaflen von Youtube. Foto: GEMA

Die Gema reagiert mit eigenen Sperrtafeln auf die nun unzulässigen Sperrtaflen von Youtube. Foto: GEMA

YouTube darf die Sperrtafeln, die besagen, dass die GEMA die Rechte nicht eingeräumt habe und das Video deswegen in Deutschland gesperrt sei, nicht mehr zeigen. Bei Zuwiderhandlung muss die Google-Tochter eine Strafe von bis 250.000 Euro zahlen. Das hat das Landgericht München am Dienstag, 25. Februar, entschieden.

Dr. Harald Heker, Vorstandsvorsitzender der GEMA, über die Entscheidung des Gerichts: „Seit fast drei Jahren  führt YouTube die Öffentlichkeit mit diesen Sperrtafeln in die Irre und beeinflusst rechtswidrig die öffentliche Meinungsbildung einseitig zu Lasten der GEMA. YouTube stellt sich einerseits auf den Standpunkt, keine Lizenz und damit keine Rechte für die Videos zu benötigen. Andererseits sollen laut der Sperrtafel die Videos gerade aufgrund der unterbliebenen Rechteeinräumung nicht zu sehen sein. Diesen Widerspruch hat das Gericht erkannt und das Verhalten von YouTube als unzulässig eingestuft. Die Entscheidung ist ein wichtiges und positives Signal an die Musikurheber: Es ist nicht die GEMA, die den Musikgenuss im Internet verhindert. Sie will lediglich YouTube lizenzieren, so wie alle anderen Musikportale. Uns geht es darum, dass die Urheber an der wirtschaftlichen Verwertung ihrer Werke partizipieren und ihren Lebensunterhalt auch in Zukunft bestreiten können.“

Im Januar 2013 hatte die GEMA in München Klage eingereicht, nachdem YouTube Aufforderung nicht nachgekommen war, die Schaltung von Sperrhinweisen zu beenden. Bei der Suche nach zahlreichen Musikvideos, Livestreams auf der Internetplattform YouTube findet der User statt Musik folgende oder ähnliche Hinweise:

„Dieses Video ist in Deutschland leider nicht verfügbar, da es möglicherweise Musik enthält, für die die erforderlichen Musikrechte von der GEMA nicht eingeräumt wurden. Das tut uns leid.“

Das Landgericht München urteilte nun, dass diese oder ähnliche von YouTube verwendeten Sperrtafel-Texte eine „absolut verzerrte Darstellung der rechtlichen Auseinandersetzung zwischen den Parteien zu Lasten der GEMA“ sei.  Durch die Verwendung der Sperrtafeln würde die GEMA herabgewürdigt und angeschwärzt, begründet das Gericht weiter. Der Text erwecke bei den Nutzern den falschen Eindruck, die GEMA sei für die Sperrungen der Videos verantwortlich, obwohl YouTube die Sperrungen selbst vornimmt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, YouTube kann noch in Berufung gegen das Urteil gehen.

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