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Teil 1: Von rechten Urhebern und Urheberrechten

anon„Grüße an das deutsche Volk!“ Wie Anonymous mit brauner Propaganda, Verschwörungstheorien und gestohlener Musik den Sinn des Urheberpersönlichkeitsrechts verdeutlicht. Mit einer politisch, ästhetisch und rechtlich bedenklichen Videoveröffentlichung liefert Anonymous den Beleg für die Bedeutung eines der grundlegenden europäischen Urheberrechte.

Lange war es still um einen der prominenten Unbekannten im digitalen #neuland. Jetzt ist Anonymous wieder da – und das alles andere als leise. Unter dem Titel „Anonymous – Nachricht an die deutsche Bevölkerung“ quillt ziemlich (w)irres Esoterikgeschwurbel aus dem Video, das die selbstverständlich unbekannt gebliebenen Urheber unter dem frei verfügbaren Label Anonymous veröffentlich haben.

Anonymous sind vor allen Dingen auch gegen Meinungsmache. Was ist die vorgeschaltete Werbung dann? Foto: Screenshot

Anonymous sind vor allen Dingen auch gegen Meinungsmache. Was ist die vorgeschaltete Werbung dann? Foto: Screenshot

In einem Beitrag für VICE analysiert Max Hoppenstedt das Video, dessen Machart und politische Verortung: „Schluss mit der „Vermännlichung der Frauen, mit der geistigen Manipulation durch Medien und mit Multi-Kulti-Wahnsinn. Auflösung der BRW-GmbH. Ende der EU-Diktatur.“ Kampf gegen die Bilderberger, gegen die Chem-Trails und für das Ende der Co2-Lüge Und natürlich: Bio-Lebensmittel für alle, denn Verschwörungstheoretiker lieben Bio!“ Kaum erstaunlich, dass sein Fazit kurz und verheerend ausfällt: „So weit so widersprüchlich und dämlich.“ Dem mag man kaum widersprechen angesichts dieser nationalistischen Propaganda. Und dennoch: Das Video erhält Tausende von Likes, es erreicht also offenbar (s)ein Publikum. Daher mag der Inhalt zwar „dämlich“ sein, die Strategie dahinter hingegen ist durchaus clever. Wie Demagogie halt so funktioniert …

Andere Anonymous-Aktivisten distanzieren sich derweil vom Video, von dessen Verbreiter und den Inhalten. Schon möglich, dass das Blog Ruhrbarone, auf dem Martin Niewendick als erster empört auf das Machwerk hinwies, mit seiner Einschätzung eines grundsätzlichen Rechtsrucks von Anonymous etwas weit geht. Dennoch: Das Filmchen ist ein tiefer Griff ins Klo.

Und: Es ist ein multipler Urheberrechtsverstoß, denn das Video ist von vorne bis hinten mit

a. unlizenzierter und
b. unautorisiert bearbeiteter Musik unterlegt.

Anonymous nutzen in ihrem Spot die Musik von Hans Zimmer - ohne seine Zustimmung. Foto: Richard Yaussi

Anonymous nutzen in ihrem Spot die Musik von Hans Zimmer – ohne seine Zustimmung. Foto: Richard Yaussi

Große Teile dieser Musik stammen von Hans Zimmer, der die widerrechtliche Nutzung auf Facebook in einer Filmkomponistengruppe so kommentierte: „Am Ende des Tages ist es meine Musik, die da – ohne zu fragen – zu Propagandamusik gemacht (und geklaut) wird.” Geht es hier um Geld? Anders gefragt: Hätte Hans Zimmer, immerhin der erfolgreichste Filmkomponist der Gegenwart, seine Musik wohl für den Clip zur Verfügung gestellt, wenn die Aktivisten freundlich gefragt und ihm eine ordentliche Summe Geld angeboten hätten?

Getan hat er so etwas bereits, und das auch ohne Geld. 2011 hat Zimmer eine Charity-Filmmusik für die Kampagne „Who are the Roma?“ komponiert und produziert, die auf den 40. Jahrestag des Welt-Roma-Tages hinwies.

Um Geld scheint es also nicht zu gehen. Geht es um Politik? Noch einmal Hans Zimmer: „Das hat für mich nichts mit der Frage zu tun, ob ich mit der politischen Aussage einverstanden bin, sondern dem Recht des Künstlers.“ (Hans Zimmer in einer FB Filmkomponistengruppe)

Das „Recht des Künstlers“
Sicherlich wäre es nun sinnvoll, sich nun die betroffenen Rechte der beteiligten Künstler, die hier tangiert werden, etwas genauer anzusehen. Das werden wir allerdings in einem zweiten Artikel tun, daher dazu an dieser Stelle nur so viel: Es hätten für die Nutzung dieser Musik in diesem Video zumindest mehrere Nutzungsrechte sowie verschiedene Bearbeitungsrechte lizenziert werden müssen; für manche Rechteübertragungen und Nutzungsvorgänge sieht das deutsche Urheberrecht zudem verbindlich eine Vergütung vor.

Hier aber soll es zunächst um einen anderen Aspekt gehen: Bislang stehen erst diejenigen Rechte im Raum, die vor allem wirtschaftliche Bedeutung haben. Das Recht der Urheber setzt aber weit früher an und hat eine erheblich weiter reichende Regelungstiefe. Im Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz, UrhG) heißt es „Das Urheberrecht schützt den Urheber in seinen geistigen und persönlichen Beziehungen zum Werk und in der Nutzung des Werkes.“ (§ 11 UrhG Allgemeines). Und weiter: „Es dient zugleich der Sicherung einer angemessenen Vergütung für die Nutzung des Werkes.“

Ganz klar: Das Verhältnis Urheber – Werk, steht unverrückbar im Zentrum aller Regelungen; daraus erklärt sich auch, warum das Urheberrecht als Eigentumsrecht mit (fast) allen sich daraus ergebenden Implikationen gilt. Der Gesetzestext besagt im Detail folgendes:

• Urheber definieren sich durch ihre Werke,
• Werke lassen sich ohne ihre Urheber nicht denken – und schon gar nicht
• nutzen, denn Werknutzungen tangieren grundsätzlich die Person der Schöpfer.
• Urhebern, deren Werke genutzt werden (!), steht eine Nutzungsvergütung zu, welche
• „angemessen“ zu sein hat.

Damit dürften Werknutzungen gegen den Willen des Urhebers nicht statthaft sein. Stimmt, und mehr noch: „Der Urheber hat das Recht zu bestimmen, ob und wie sein Werk zu veröffentlichen ist.“ (§ 12 UrhG Veröffentlichungsrecht). Was nicht hier, sondern an anderer Stelle geregelt ist: Urheber haben die Möglichkeit, Dritte mit der „Wahrnehmung“ dieses Bestimmungsrechts zu betrauen, konkret Musikverlage und Verwertungsgesellschaften. Diese dürfen dann – auf Basis eines Vertrages – über Nutzungsgenehmigungen und deren Bedingungen entscheiden. Dabei bleibt jedoch deutschem Recht zufolge eines grundsätzlich unangetastet, und das ist genau das, was Hans Zimmer als „das Recht des Künstlers“ bezeichnet. Dabei handelt es sich um das so genannte „Moralische Recht“ des Autors, das „Urheberpersönlichkeitsrecht“, demzufolge das Werk von seinem Schöpfer nicht zu trennen ist – und aufgrund dessen der Urheber das alleinige Verfügungsrecht über sein Werk hat – samt Verbotsrecht.

Der Urheber kann “Entstellungen” seines Werkes verbieten…

Auch das ist im Gesetzestext leicht verständlich ausgedrückt: „Der Urheber hat das Recht, eine Entstellung oder eine andere Beeinträchtigung seines Werkes zu verbieten, die geeignet ist, seine berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen am Werk zu gefährden.“ (§ 14 UrhG Entstellung des Werkes). Es geht also keineswegs nur um Geld beim geltenden deutschen Urheberrecht, ganz im Gegenteil.

…jedoch ist es eher fraglich, ob sich das im Fall des Anonymous-Videos durchsetzen lassen würde

Sollte der entstehende Film, in den die Musik eingebunden wird, für den Komponisten der Musik aus inhaltlichen, ästhetischen, lebensanschaulichen Gründen inakzeptabel sein, dann greift dieses Recht – und der Urheber kann auf rechtlichem Wege die Verbreitung des Films mit seiner Musik unterbinden. Genau das ist im Falle des Anonymous-Clips also zumindest denkbar. Ob die betroffenen Rechteinhaber – neben dem Komponisten sind das hier u.a. auch die Rechteinhaber der Filmausschnitte – aktiv werden wollen, ist angesichts der viralen Verbreitungsart des Videos sicher fraglich: Man wird den Zugang zum Video durch Löschen, Sperren, Indizieren kaum nachhaltig verhindern können. Es stellt sich also die Frage, ob der Aufwand einer Rechtsverfolgung deren Ertrag rechtfertigen könnte.

Andererseits: Die Band Tears For Fears hat genau das im Jahr 2011 durchgezogen, als sie YouTube zwang, den Zugang zu einem rechtspropagandistischen Video der „English Defence League (EDL)“ zu verhindern. Darin hatte die EDL den Tears For Fears-Song ‘Mad World’ verwendet – ohne Lizenz und gegen den ausdrücklichen Willen der Urheber.

Ein perfektes Beispiel also für Sinn und Notwendigkeit eines Urheberrechts europäischer Prägung, das als Recht des Urhebers tatsächlich dessen Interessen allen übrigen Erwägungen voranstellt.

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3 Comments »

  • Man muss es ganz lesen, um die Qualität des Artikels zu erkennen…. ;)

  • Wohl wahr. Nur die Verwendung des Wortes Clever im Bezug auf Demagogie passt mir nicht. “Verblendete Egomanie, die den Zeitgeist der Verzweiflung aufgreift”. passt wohl besser. Denn Cleverness hat durchaus kreative Anteile, während sich dieses hetzerische Geschwurbel gänzlich in den bestehenden sozialen Umständen suhlt ohne wirklich was zu schaffen. Vielleicht liegt darin auch die Blindheit gegenüber den “Rechten der Erschaffer”. Beschränktheit pur.

  • Stimme ich Dir voll und ganz zu…. Ich hatte seinerzeit einen längeren Post auf GEMAdialog verfasst, der die generelle Werteverschiebung beschreibt, – in der Art, wie es Soziologen beobachten.

    Demnach ist nur noch das von Wert, was man essen, trinken oder wegtragen kann.

    Ich vermute, alles begann mit dem Unwissen, dass, beginnend mit der Ära des Radios, im Hintergrund sehrwohl Gelder fliessen und eben nur der Nutzer selbst davon nicht berührt ist.
    Und diese Manier “Ich schalte das Radio an und habe kostenlos Musik” setzt sich, mit irrationalen Zahlen multipliziert, im Internet fort.

    Aber ich arbeite ja grad an meiner geheimen Superkraft, mit der ich alle Musik für einen Monat zum Schweigen bringe.
    Egal, ob Instrument, Internet, Radio, CD, – man wird einfach nichts hören.

    So, und jetzt brauch ich einen Kaffee, denn ich merke, wie ich an diesem Hirngespinst Gefallen finde… :D

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