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Grüne diskutieren Verbraucherschutz im Netz

Betatext - Beteiligungstool der Grünen Bundestagsfraktion.Die Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen hat ein Positionspapier zum Verbraucherschutz im Netz zur Diskussion gestellt. Das Papier mit dem Titel “NutzerInnen in der digitalen Welt – Verbraucher- und Datenschutz stärken” konnte im Beteilteiligungstool Betatext von jedem Interessierten gelesen und kommentiert werden.

Für Musikerinnen, Musiker, andere Kreative und Menschen aus der Kreativwirtschaft sind, neben den durchaus detailliert ausgeführten Positionen zu Themen, wie Datenschutz und Überwachung, wohl die Passagen zum Urheberrecht relevant, welche sich im Abschnitt V finden. Dort sind im Laufe der Beteiligungsphase viele Kommentare aus verschiedenen Lagern zu finden. Insbesondere Kreative haben hier bereits einige kritische Kommentare verfasst.

Der erste Entwurf des Papiers ist offenbar in großer Eile zusammengestellt worden, da sich neben etlichen orthographischen Fehlern sogar Halbsätze finden, welche gar nicht zuende ausgeführt wurden. Dies ist insbesondere deshalb nicht unproblematisch, da es bei politischer Textarbeit all zu oft auf sprachliche Details ankommt und es beispielsweise eine großen Unterschied machen kann, ob in einem Text ein “vielleicht” oder ein “unter Umständen” steht – deuten diese Formulierungen doch häufig implizit andere Vorraussetzungen für eine Forderung an.

Die Entwurfsfassung des Papiers ist offenbar vor allem daran orientiert, NutzerInnen mehr Rechte einzuräumen, was an der Ausrichtung des Papiers an verbraucherrechtlichen Positionen liegen mag. Es findet sich wenig, was dem Anschein nach explizit mit Kreativen im Hinterkopf gedacht wurde. Dies schlägt sich beispielsweise darin nieder, dass Leistungsschutzrechte und Leistungsschutzberechtigte keine Erwähnung finden. Dies wirft ein tiefes Loch in der Argumentation auf, wenn zum Beispiel ein Recht auf Remix gefordert wird, dies aber nur im Bezug auf Urheberrechte ausgeführt wird.
Generell ist auch die Gestaltung des Beteiligungsmechanismus nicht ganz unkritisch. Einzelne Kommentare konnten von jeden Nutzer individuell bewertet werden. Dazu werden, in Anlehnung an Facebook-Likes, “Daumen hoch” respektive “Daumen runter” Buttons im Interface bereitgestellt.

Bild des Votingtools

Mithilfe von Buttons können Kommentare bewertet werden – Photo: Screenshot

Allerdings wird dabei nicht mit einbezogen, ob der Kommentierende beziehungweise Bewertende den Text im eigenen Namen bearbeitet oder im Vertretung einer Institution handelt. Die Ergebnisse des Votings basieren am Ende nur auf einzelnen Klicks, welche nicht danach gewichtet werden, wie viele Individuen hinter beispielsweise einer Institution wie der BITKOM stehen. Dadurch wird im Zweifel eine verzerrte Wahrnehmung vermittelt.

Allen Problemen und Ungenauigkeiten zum Trotz ist es ein guter Ansatz der Bundestags Fraktion Bündnis90/Die Grünen, dass ein solches Positionspapier für die kritische Öffentlichkeit geöffnet wurde, bevor dieses in den parlamentarischen Prozess eingegeben wird. Nur etwas mehr Sorgfalt wäre wünschenswert gewesen.

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