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Kommentar von Anselm Kreuzer zum Positionspapier der Grünen

Nachdem WeCab auf das Positionspapier der Grünen hingewiesen hat, hat sich nun Komponist, Musikproduzent und Vorstandsmitglied des Composers Club, Dr. Anselm Kreuzer, mit einem Kommentar gemeldet:

Anselm Kreuzer leitete mit einer Keynote den Reality Check für Medienkomponisten auf der Soundtrack Cologne ein.

Dr. Anselm Kreuzer schreibt einen Kommentar zum Positionspapier der Grünen.

Keine Partei hat in den vergangenen Jahrzehnten mehr als die Grünen
davon profitiert, dass breite Teile der medienwirksamen – also breit
rezipierten – Künstlerschaft (und insbesondere auch Urheberschaft) sich
indirekt oder direkt für sie stark gemacht haben. Das sind ausgerechnet
die Teile, die besonders auf Urheberrechte und verwandte Schutzrechte
angewiesen sind. Ihre Position spiegelt sich aber im Positionspapier der
Grünen nur schwammig in Form von Allgemeinplätzen – ohne jedwede
konkrete Stellungnahme für Maßnahmen, die ihrem Schutz dienen könnten.

Selbst wenn man dieses Versäumnis als populistisch motiviert abtut (was
mir zu leichtfertig ist), bleibt es doch eine riesige Frechheit, dass
die Partei für genau diese Teile der Künstlerschaft, von denen sie so
profitiert hat, nichts Verbindlicheres übrig hat. Damit meine ich nicht,
dass die Grünen jetzt aus Dankbarkeit die wirtschaftlichen Interessen
der Künstler vertreten müssten, wenn vernünftige (und eben mehr als nur
populistische) Gründe entgegen stehen sollten. Aber dann wären sie den
Künstlern und Urhebern zumindest mal eine repräsentative Anhörung und
verbindlichere Antwort schuldig und müssten dieses substanzlose, nach
allen Seiten offene und letztlich doch nur dem Interesse der
Großprofiteure in der Netzwirtschaft dienende Herumlavieren sein lassen.

Die größte Frechheit liegt für mich also in der Schwammigkeit selbst,
die letztlich über das Thema hinaus alles an Parteiarbeit zur
Disposition stellt und traurigerweise klar macht, dass die Partei
rücksichtslos nach den Gesetzen von Geld und Macht handelt und sich in
diesem Punkt nicht auch nur ein Quäntchen von anderen Parteien
unterscheidet. Genau dieses Quäntchen ist aber – in der Attitüde – sehr
entscheidend für die Grünen. Leider offenbar NUR in der Attitüde.

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4 Comments »

  • ADA sagt:

    Welches Positionspapier? Du meinst den Entwurf, der zur transparenten Diskussion und zur Teilnahme öffentlich gemacht wurde ? Hat sich zunächst einmal gelohnt, es wurden knapp 150 Vorschläge gemacht. Aktuell werden diese bewertet und eingearbeitet. Relativ kurzfristig gibt es dann tatsächlich ein Positionspapier. Je nachdem wie dieser ausfällt. kann ja folgend entsprechend eine Meinung deutlich geäußert werden. Mal echt, die Energie die hier für einen Entwurf im Teilnahmeverfahren (!) verbraten wird, sollte mal nanomäßig in der Bewertung der anderen Parteien bzgl d. Positionen zu TTIP und Grundrechten investiert werden.

  • Ja, aber das aktuelle Positionspapier (also das Original ohne die Änderungen) ist doch schon eine Standortbestimmung der Fraktion, und die ist ehrlich gesagt in der Tat ziemlich dürftig.

    Außerdem ist es auf dem Papier ja schon zu lesen, dass man Input sucht, aber ich war auch auf Grünen-Veranstaltungen, wo sich in Arbeitsgruppen alle Leute hinsichtlich einiger Punkte einig waren, und dann wurde das trotzdem ignoriert. Manchmal verkommen solche Sachen zu einer reinen “Diskurssimulation”.

    Ob das hier auch der fall sein wird, bliebt abzuwarten. Aber für ein Fraktionspapier finde ich das Ding eher schwach, und die Kritik von Kreuzer durchaus berechtigt. Manchmal scheint da schon eine tüchtige Prise Demagogie durch die netz- und Kulturpolitischen Positionen der Grünen… Dabei taugen diese Ressorts m.E. nur bedingt zum Stimmenfang….

    • ADA sagt:

      Dürftig finde ich nicht angemessen. Es ist in 6 von 7 Seiten inhaltlich auch von sehr kritischen Menschen sehr positiv bewertet worden, die Änderungsvorschläge sind überwiegend Text wohlwollend. Auf Seite 7 steht dann in meinen Augen und vieler anderer Augen Bullshit, der da auch rein thematisch und formal nichts zu suchen hat. Nun bleibt abzuwarten, ob die Teilnahme dies entsprechend berücksichtigt. DANN kann bewertet werden und gemeckert werden. Bemerkenswert finde ich hier, die Inselbetrachtung der Inhalte. Auf die Idee 6 von 7 Seiten auch hinsichtlich der Positionen anderer Parteien, und durchaus aus egoistischen Interesse heraus, zu kommentieren, kommt man wohl irgendwie dann nicht.

      • @ Ada:
        “Es ist in 6 von 7 Seiten inhaltlich auch von sehr kritischen Menschen sehr positiv bewertet worden”

        Eh wo? Ich sehe in den Kommentaren dazu ausschließlich (berechtigte) Kritik. die ersten 6Seitne vom Datenschutz fallen für mich in die Kategorie: “Das Gegenteil von gut ist gut gemeint.”

        Die ersten 6 Seiten sind nicht nur schlecht strukturiert, es gibt unglaublich viele Dopplungen zum Thema Komplexität von Nutzungsbedingungen und Schaffung von Transparenz” die aber alle zu Lippenbekenntnissen werden, weil konkrete Maßnahmen eben kaum drin stehen. Und die wenigen konkreten Masßnahmen die dort genannt werden, sind eine Katastrophe:
        Zum Beispiel die Verpflichtung unternehmen selbst zur Aufklärung über die eigenen sozialen, ökologischen und Menschenrechtlichen Standards zwingen zu wollen? Wie weit soll das gehen? Glauben die Grünen wirklich, Produktionsunternehmen würden alle Auswirkungen ihrer Produktionskette kennen? Und dann noch Geld dafür ausgeben, die Leute zu informieren?

        Das ist doch illusorisch! Ich glaube zwar, dass es wichtig ist, Sozial- oder Umweltstandards einzuhalten, aber das macht man nicht alles über informierende Kundeninformation, sondern über funktionierende Gütesiegel, etc.

        Solche Siegel gibt es meist schon, wenn sie nicht eingesetzt werden, gibt es meist gute Gründe dafür. Das Datenschutzgütesiegel ist aber in der aktuellen Ausgestaltung eine Katastrophe. Hier hätte man leicht schrieben können, was man verändern will, aber noch nicht mal hier gibt es klare Ansagen.

        Die Positionen zu “Privacy By design” und Privacy By Default” sind eine halbe Dekade alt, aber wie man diese Grundsaätze effektiv in Rechtsnormen umsetzen will, davon steht da Nichts. Als Abschluss noch die Schimäre “mehr Medienkompetenz”, diese “blank Statement”-Forderung gibt es seit 15 Jahren im Medien- und Internetbereich. Genau, wir wälzen das Problem auf die Schulen ab, in spoätestens 70 Jahren hat sich das Problem dann durch “Auslese” beseitigt. Schlimm!

        Auch der Ansätze zur Kundenbeschnüffelung durch Verbraucherschutzinstitutionen ist fast lächerlich. Datenschutz soll Asymmetrien zwischen Individuum und Organisation verhindern, aber der Verbraucherschutz als staatliche Behörde soll davon ausgenommen werden? Dann werden die Verbraucherschutzzentralen demnächst gleich ans Innenministerium angedockt. Selten so einen Stuss gehört…

        Ja, Punkt 7 ist dann der traurige Höhepunkt an Kompetenzlosigkeit. Da sind die meisten Sachen ja treffend kommentiert worden, das Unverständnis der Grünen was einige simple Attribute des Urheberrechts angeht ist wirklich desaströs. Man hatte den Eindruck dass jeder einzelne der Kommentatoren dort einen besseren Text hätte schreiben können.

        Nur in einem Punkt stimme ich den Kommentatoren nicht zu: Datenschutz und Urheberrecht gehören in der Tat in dieselbe Abteilung. Beides ist Ausfluss von Persönlichkeitsrechten, beides wird über Selbstbestimmung des Inhabers geregelt, beide Rechtsgebiete sind im Internet “Unter Wasser”. Nur im Datenschutz wollen die Grünen was dagegen tun, beim Urhebereecht befeuern sie diesen Mißstand sogar. Dass ist reine Demagogie.

        Ich habe wirklich NOCH NIE in meinem Leben so ein schwaches politisches Arbeitspapier gelesen, von keiner Partei, ever.

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