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Transatlantischer Freihandel auf Kosten von Kultur und Demokratie? Chancen & Risiken von TTIP?

ttip-bild-100~_v-image512_-6a0b0d9618fb94fd9ee05a84a1099a13ec9d3321Auf Facebook macht seit längerem ein Fake-Zitat von Winston Churchill die Runde. Es lautet: „When Winston Churchill was asked to cut art funding in favour of the war effort, he simply replied, „Then what are we fighting for?“ Selbst wenn er das nicht gesagt hat: Richtig so! Denn Kunst und Kultur sind kein schmückendes Beiwerk unserer Gesellschaft, sie sind ihr Herz. Ohne die Kultur versagt der gesellschaftliche Kreislauf.

Kunst und Kultur sind keine Ware

Kunst und Kultur – und damit auch Musik – sind kein Luxus., vor allem aber sind sie keine Ware, zumindest keine, die man leichtfertig mit Autoreifen oder Glühlampen vergleichen könnte. Zur Zeit aber wird um kulturelle Güter gefeilscht wie um dingliche Waren. Denn gegenwärtig wird TTIP verhandelt, ein „Transatlantisches Freihandelsabkommen“, das die EU und die USA abschließen wollen. Es steht zu befürchten, dass die Kultur in die Fänge dieses Abkommen gerät. Und selbst wenn das nicht der Fall wäre: Kulturschaffende sind auch Staatsbürger …

Auch wenn dem Prinzip des Freihandels, also dem Abbau sogenannter Handelshemmnisse, insgesamt wenig grundsätzliche Bedenken entgegengebracht werden: Es sind bestimmte Zutaten des Abkommens und vor allem dessen Bedingungen, die für das aktuelle und stärker werdende Kopfzerbrechen sorgen. Aus vielen Bereichen der europäischen Zivilgesellschaft werden Vorbehalte gegen das Abkommen, gegen die undurchsichtige Art der Verhandlung und gegen das diffuse Mandat der EU-Verhandlungsführer geäußert.

Denn in TTIP enthalten ist unter anderem eine Vereinbarung zum Investorenschutz, wie sie üblicherweise im Verhältnis zu Dritte-Welt-Ländern oder solchen ohne verlässliches Rechtssystem implementiert wird. Durch diesen Investorenschutz können Investoren vor privaten Schiedsgerichten gegen die Gesetzgebung von Staaten klagen, sollten diese die Gewinnerwartung der Investoren beeinträchtigen. Damit sehen die Kritiker nicht zuletzt sogar die Demokratie in den EU-Mitgliedsstaaten gefährdet: Staaten, die keine neuen Gesetze, Regeln zu Daten-, Verbraucher-, Umweltschutz erlassen können ohne befürchten zu müssen, dafür jenseits staatlicher Gerichtsbarkeit auf Schadensersatz in neun- bis zehnstelliger Höhe verklagt zu werden, verlören de facto ihre Souveränität.

Medienschaffende protestieren gegen das TTIP

Andreas Bick ist einer der Panelisten, der sich auf der filmtonart Gedanken über das TTIP macht.

Andreas Bick ist einer der Panelisten, der sich auf der filmtonart Gedanken über das TTIP macht.

Eine immer lautere Stimme in den Protesten gegen TTIP ist die der Kultur- und Medienschaffenden und ihrer Institutionen, denn das europäische Prinzip der Kultur als eines Elements der “Daseinsvorsorge“, also der nicht verhandelbaren Pflichten des Staats seinen Bürgern gegenüber, steht der US-amerikanischen Vorstellung eines “Marktes” für kulturelle Güter diametral gegenüber.

Die Franzosen haben sich daher längst schon entschieden, ihre Vorstellung von Kultur nicht dem Diktat eines internationalen Markts zu opfern. Sie drängen auf eine “Exception Culturelle”, die Ausnahme der bestimmter Teile der Kultur aus den Verhandlungen. Konkret wurden dadurch tatsächlich die sogenannten „audiovisuellen Dienstleistungen“ aus dem EU-Verhandlungsmandat herausgenommen. Doch was gehört in diesen Schutzkorridor? Film(förderung)? Rundfunk? Öffentlich-Rechtlich und Privat?
Überhaupt: Wie wäre denn Kultur zu definieren, wollten wir sie vor dem Zugriff von TTIP schützen? Geht es nicht längst um sehr viel mehr als “nur” um unsere Kultur? Und gibt es überhaupt Grund zur Sorge?

Diese und weitere Fragen wurden in den letzten Wochen aufgrund der EU-Wahlen intensiv diskutiert und werden bis auf Weiteres im Gespräch bleiben, denn Mitte Juli findet die nächste Runde der EU-US-Verhandlungen in Brüssel statt.

Hochkarätig besetztes Panel auf der filmtonart

Auch wenn am 27. Juni der Bayrische Rundfunk in München zum Auftakt des FILMFESTs MÜNCHEN seinen alljährlichen Filmmusiktag unter dem Label „filmtonart“ feiert, wird TTIP auf dem Programm stehen. Partner der filmtonart ist das europäische Forum für Musik & Ton in Musik & Medien SoundTrack_Cologne. Gemeinsam werden die Partner auf einem hochkarätig besetzten Panel  die Risiken aber auch Chancen von TTIP ausloten.

Freihandelsabkommen TTIP: Kultur in Gefahr?
Mit:
Andreas Bick, Komponist
Prof. Dr. Christian Höppner, Dt. Musikrat / Dt. Kulturrat
Dr. Marco Düerkop, Europäische Kommission
Pascal Albrechtskirchinger, ZDF Europabüro
Moderation: Matthias Hornschuh, Komponist, SoundTrack_Cologne

Am 27.06.2014, 14:30, BR Funkhaus, München, im Rahmen von filmtonart.
Die Teilnahme ist kostenfrei möglich, bedarf aber der Voranmeldung bis zum 23. Juni.

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