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YouTube-Verhandlungen: GEMA fordert Schadensersatz für Urheber

Der Streit zwischen der GEMA und YouTube geht in die nächste Runde. Die Verwertungsgesellschaft fordert nun Schadensersatz und will die Angemessenheit ihrer Forderungen von der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt prüfen lassen. Einen entsprechenden Antrag habe man eingereicht, heißt es in einer Pressemitteilung. Parallel dazu wird YouTube aufgefordert, die Einblendung von Sperrtafeln zu unterlassen. Youtube  ist vom Verhandlungsabbruch überrascht und pocht darauf eine einvernehmliche Lösung finden zu wollen.

Dies ist ein Screenshot einer der Youtube-Sperrtafeln. Die GEMA fordert, dass Youtube diese Tafeln nicht mehr einblendet.

„Leider ist dieses Video nicht in Deutschland verfügbar. Die GEMA hat die Verlagsrechte daran nicht eingeräumt. Das tut uns leid“, so oder ähnlich lauten die Botschaften, die Youtube-Userlaut GEMA in die Irre führen. Sie lesen den Text und denken fälschlicherweise, dass die GEMA für die Sperrung der Videos auf YouTube verantwortlich wäre. Die Fakten sehen jedoch anders aus. Youtube hat seit 2009 keinen Vertrag mehr mit der GEMA, das heißt, die Künstler, deren Videos dort gestreamt werden, erhalten keine Vergütung für ihre urheberrechtlich geschützten Werke.

Bis Januar 2013 konnte trotz beiderseitiger Bemühungen keine Einigung über die Frage der urheberrechtlichen Verantwortlichkeit des Services für die dort eingestellten Inhalte, noch über die Höhe der Vergütung erreicht werden. Die GEMA hat deswegen nun bei der Schiedsstelle Anträge auf Schadensersatz eingereicht. Zeitgleich wird dadurch die Angemessenheit der von der GEMA geforderten Urhebervergütung geprüft. Dies betrifft die unlizenzierte Nutzung von 1.000 urheberrechtlich geschützten Musikwerken des GEMA-Repertoires. Hier gilt es, die Angemessenheit der von der GEMA geforderten Per-Stream-Minimumvergütung von 0,375 Cent überprüfen zu lassen.

„Unsere Position ist klar: Für die Nutzung des urheberrechtlich geschützten Repertoires müssen die Urheber angemessen entlohnt werden. Seit dem 1. April 2009 hat sich YouTube allen Vorschlägen einer angemessenen Lizenzierung verweigert. Das heißt, dass YouTube die von der GEMA wahrgenommenen Rechte unserer Mitglieder seitdem ohne jegliche Vergütung der Urheber nutzt“, sagt Dr. Harald Heker, Vorstandsvorsitzender der GEMA. Aus Sicht der Verwertungsgesellschaft stellt dies einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar. Eine Schadensersatzforderung sei angebracht, weil die urheberrechtlich geschützten Musikwerke auf YouTube massenhaft genutzt und vermarktet werden.

Die Google-Tochter YouTube zeigt sich in einer ersten Reaktion “überrascht und enttäuscht” von “dem wiederholten Abbruch der Verhandlungen durch die GEMA”, sagt Sprecherin Mounira Latrache. YouTube ist “der festen Überzeugung, dass Rechteinhaber und Musikschaffende von ihrer kreativen Arbeit auf YouTube profitieren sollen.” Schließlich habe Youtube Dutzende von Verträgen mit Verwertungsgesellschaften für mehr als 45 Länder. Die Google-Tochter YouTube verhelfe “Musikschaffenden dadurch zu einer wichtigen Einnahmequelle. In Deutschland sind Künstlern, Komponisten, Autoren, Verlagen und Plattenfirmen diese Möglichkeiten durch die Entscheidungen der GEMA verwehrt.”  Youtube will weiterhin alles daransetzen, mit der GEMA eine dem Geschäftsmodell von YouTube entsprechende Lösung zu finden, “damit wir in Deutschland wieder eine Einnahmequelle für Musiker und eine pulsierende Plattform für Musikliebhaber bieten können.”

Abmahnung: GEMA fordert YouTube zur Unterlassung der Schaltung irreführender Sperrtafeln auf

Als weiteren Schritt geht die GEMA mit einer Abmahnung gegen den Inhalt der willkürlich auf YouTube geschalteten Sperrtafeln vor. „Die Sperrtafeln tragen bis heute in großem Umfang dazu bei, die öffentliche und mediale Meinung in höchst irreführender Weise negativ zu beeinflussen. Durch den eingeblendeten Text wird der falsche Eindruck erweckt, dass die GEMA die Lizenzierung von Musiknutzung kategorisch verweigere. Tatsächlich war die GEMA jedoch immer dazu bereit eine Lizenz zu erteilen, die YouTube nach den gesetzlichen Regelungen auch jederzeit einseitig hätte erwerben können“, sagt Heker.

 

YouTube sei aber in der Vergangenheit nicht bereit gewesen, diesen Weg einzuschlagen. Bislang habe die GEMA in diesem Zusammenhang auf rechtliche Schritte bewusst verzichtet, um die laufenden Gespräche durch ein weiteres gerichtliches Verfahren nicht zu belasten. Sollte YouTube der Aufforderung nicht nachkommen, so wird die GEMA eine Unterlassungsklage bei dem zuständigen Gericht einreichen.

Der Hintergrund: GEMA und YouTube

2007 hat die GEMA als erste Verwertungsgesellschaft einen Vertrag mit YouTube geschlossen, der die Verwendung urheberrechtlich geschützter Musikwerke regelte. Ende März 2009 lief dieser Vertrag aus. Die anschließenden Verhandlungen über einen Folgevertrag verliefen bislang ohne konkretes Ergebnis.

Die GEMA forderte, dass die Urheber für die Nutzung ihres urheberrechtlich geschützten Repertoires angemessen entlohnt werden müssen. YouTube hat sich jedoch dazu entschieden, die von der GEMA wahrgenommenen Rechte ohne jegliche Vergütung der Urheber zu nutzen – was aus Sicht der GEMA einen Verstoß gegen das Urheberrecht darstellt.

Nach über einem Jahr erfolgloser Verhandlungen brach die GEMA die Gespräche im Mai 2010 zwischenzeitlich ab und schloss sich gemeinsam mit sieben weiteren Musikautorengesellschaften zu einer internationalen Allianz zusammen. Die Verbundpartner forderten YouTube in einem gerichtlichen Musterverfahren gemeinsam auf, 75 seit dem 1. April 2009 auf der Plattform genutzte Werke (10 Werke für die GEMA und 65 Werke für die Schwestergesellschaften) auf der deutschen YouTube-Seite zu löschen bzw. den Abruf von Deutschland aus zu sperren. YouTube kam dieser Aufforderung nicht nach, so dass die Allianz eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Hamburg beantragte. Der Antrag wurde aus formalen Gründen abgewiesen, ob der geltend gemachte Anspruch materiell-rechtlich bestanden hätte, wurde vom Gericht nicht mehr geprüft. Daraufhin erhob die GEMA alleinig im Dezember 2010 Klage auf Unterlassung. Gegenstand der Klage sind 12 Musikwerke aus dem GEMA-Repertoire.

Das Urteil vom Landgericht Hamburg wurde im April 2012 verkündet. Nach Auffassung des Gerichts ist YouTube für die Nutzervideos im Rahmen der Störerhaftung (die Haftung für Rechtsverletzungen die dadurch entstehen, wenn jemand ursächlich an dieser mitwirkt und dabei Prüfungs- und Kontrollpflichten verletzt) rechtlich verantwortlich. YouTube hat somit auf eine entsprechende Aufforderung der Rechteinhaber hin zumutbare Maßnahmen zu ergreifen, rechtlich geschützte Werke auch in Zukunft nicht verfügbar zu machen.

Dieses Urteil war bereits ein großer Erfolg für das Anliegen der Urheber. Um jedoch eine endgültige Klärung der Streitfrage zu erreichen, legten beide Parteien im Mai 2012 Berufung zum Hanseatischen Oberlandesgericht ein. Im Interesse einer Einigung wurden zeitgleich auch die Gespräche zwischen den Parteien fortgesetzt.

Da bis Januar 2013 trotz beiderseitiger Bemühungen noch immer keine Einigung über die Höhe der Vergütung erreicht werden konnte, ist nach Ansicht der GEMA der Gang zur Schiedsstelle notwendig geworden. Die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt hat als neutrale Instanz nun die Aufgabe, die Angemessenheit der von der GEMA geforderten Urhebervergütung im Rahmen einer Schadensersatzforderung zu überprüfen.

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